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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:27.01.2016

§1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") der:

Rantex Warenhandels GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Riccardo Rossini

Owiesenkehre 1
22177 Hamburg

Tel. : +49 (0)40 – 45 97 47
Fax: +49 (0)40 – 410 73 00
E-Mail: rantex(at)rantex.com

Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Handelsregisternummer: HRB 3751
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 118594702

Die Rantex Warenhandels GmbH (im Folgenden Rantex GmbH genannt), bietet ihren Kunden im Internet unter anderem über den eigenen Online-Shop "satmarket.de" elektronische Produkte, Waren, Zubehör und Software zum Kauf an. Sämtliche Angebote richten sich sowohl an Unternehmer wie auch an Verbraucher – im Folgenden jeweils Kunde genannt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Rantex GmbH in Geschäftsbeziehung treten.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Rantex GmbH in Geschäftsbeziehung treten.

(2) Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Rantex GmbH. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden — selbst bei Kenntnis — nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2. Vertragsschluss

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Durch die Bestellung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Rantex GmbH wird den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese erfolgt per E-Mail.

(2) Bestellungen von Waren aus unserem Online-Katalog können nur in dem Shopping-System gemacht werden. Ausnahmsweise können Bestellungen (mit besonderen Angeboten oder Vereinbarungen) auch schriftlich (z.B. per Telefax oder E-Mail) entgegengenommen werden. Das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.

(3) Die Rantex GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

(4) Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht, bleiben der Rantex GmbH im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten – d. h. die Rantex GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 10 dieser AGB bleibt unberührt.

(6) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich unterrichtet, und es werden ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.

§ 3. Preise und Versandkosten

(1) Die auf diesen Webseiten aufgeführten Preise gelten bei Bestellung per Internet, Fax oder Postweg. Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

(2) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, sind Einbau, Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und/oder sonstige Nebenleistungen nicht im Preis enthalten. Auf die Höhe der Versandkosten wird gesondert und ausdrücklich hingewiesen.

(3) Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Rantex GmbH berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 4. Rückgaberecht und –folgen

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§355,356 BGB.

(1) Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

-an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rantex Warenhandels GmbH, Owiesenkehre 1, 22177 Hamburg, Tel. : +49 (0)40 – 45 97 47, Fax: +49 (0)40 – 410 73 00, E-Mail: info@satmarket.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an

Rantex Warenhandels GmbH
Owiesenkehre 1
22177 Hamburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
-zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
-zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

-zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
-zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

____________________________________________________________________________________

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-An Rantex Warenhandels GmbH, Owiesenkehre 1, 22177 Hamburg, Tel. : +49 (0)40 – 45 97 47, Fax: +49 (0)40 – 410 73 00, E-Mail: info@satmarket.de :

-Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

-Name des/ der Verbraucher(s)
-Anschrift des/ der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6. Online-Streitbeilegung nach der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung):

Die EU-Kommission wird in Kürze eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform) bereitstellen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 7. Zahlung und Verzug

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der Rantex GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von der Rantex GmbH in (Zahlungs-) Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichtabnahme der gelieferten Ware eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 20,00 EUR zu erheben.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Rantex GmbH anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse oder gegen UPS BAR Nachnahme, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Lieferungen von mehr als EUR 500,00 können nur mit Vorkasse erfolgen, da die Rücklaufzeiten des Geldes bei Nachnahme über die Postbank ca. 3 Wochen betragen.

(2) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund fehlerhafter Adressdaten anfallen, sind vom Kunden zu ersetzen

(3) Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Lieferung. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(4) Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefern wir schnellstmöglich per UPS oder bei Sperrgut durch eine andere Spedition. Die in unserer Auftragsbestätigung angegeben Lieferzeiten sind unverbindliche ca. Angaben. Wir haften nicht für die Nichteinhaltung von Lieferterminen, welche von den Herstellern oder Transportunternehmen verursacht werden. Da gilt besonders bei Modul und Receiverlieferungen! Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

§ 9. Transportschäden

(1) Waren, die dem Kunden geliefert werden, sind durch diesen zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Es ist die Verpackung aufzubewahren.

(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Rantex GmbH oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Bei Überschreiten der Frist ist die Rantex GmbH berechtigt, die Rücknahme wegen Transportschäden abzulehnen

§ 10. Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bleibt gegenüber Verbrauchern bis zur vollständugen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 11. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1) Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Davon unberührt bleiben etwaige Garantien Dritter, wie z.B. Herstellergarantien, bezüglich derer sich der Kunde an den Garantiegeber direkt zu wenden hat

(2) Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

(3) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung erfolgen soll. Die Rantex GmbH bleibt allerdings berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber Unternehmen leistet die Rantex GmbH für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der sog. Selbstvornahme unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

(5) Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels in Original-Verpackung mit vollständigem Zubehör auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die Rantex GmbH einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. 

(6) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzten (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Macht der Kunde Schadensersatzansprüche oder vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §. 10 dieser AGB. 

(7) Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von Verbrauchern beträgt zwei Jahre und von Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch nicht, soweit die Rantex GmbH nach
§ 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 

(8) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststeilung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

(9) Es bestehen keine Gewährleistungsverpflichtungen, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist. Gleiches gilt, wenn in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten weise verändert worden ist oder wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

(10) Zum Zwecke der Rücksendung mangelhafter Artikel sollte der Servicebegleitschein zur Angabe der festgestellten Fehler verwendet werden. Der Servicebegleitschein kann über den Onlineshop ausgedruckt werden. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung beiliegen und die Rücksendung soll frei erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung defekter Geräte werden von der Rantex GmbH übernommen. Bei Umtausch trägt der Kunde die Transportkosten.
Sollte die Beanstandung oder Reklamation grundlos sein oder auf einem Bedienungsfehler basieren, so werden dem Kunden die ihm entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Kosten für den Rückversand in Rechnung gestellt. Desweiteren behält sich die Rantex GmbH vor, den Bearbeitungsaufwand (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 20,00 Euro) in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. 

§ 12. Haftung

(1) Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch die Rantex GmbH kann eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Rantex GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet die Rantex GmbH nicht. 

(2) Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für Schäden aufgrund des Verlustes von Daten. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung. 

(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. 

§ 13. Datenschutz und Bonitätsprüfung

(1) Soweit die Rantex GmbH zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erheben und speichern muss, wird deren streng vertrauliche Behandlung, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte zugesichert. 

(2) Die Rantex GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises des Kunden erforderlich sein.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Wie z.B. an UPS für Auslieferung. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 

Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.

§ 14. Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung. Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst und ist in deutscher Sprache verbindlich.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 

(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


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